Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITM GmbH – Stand: 11.11.2026
ITM GmbH, Isarstraße 1D, 83026 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend „ITM“)
1. Geltungsbereich
(1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ITM, einschließlich IT-Beratung, Support, Installation, Schulung, Überlassung von Software sowie die Bereitstellung von Software als Dienst (SaaS).
(2.) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbrauchern werden die Leistungen nicht angeboten.
(3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ITM ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4.) Für Software-as-a-Service-Produkte (derzeit FakturaFlex, TicketBase und ITM Cloud) gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen, die unter https://itmgmbh.net/nutzungsbedingungen/ abrufbar sind. Bei Widersprüchen gehen die Nutzungsbedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Vertragsschluss
(1.) Angebote der ITM sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten auch dann, wenn ITM dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen überlassen hat.
(2.) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Leistung.
(3.) Angaben in Prospekten, Abbildungen und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1.) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise netto ab dem Sitz der ITM in Rosenheim.
(2.) Laufende Entgelte für SaaS-Produkte sind im Voraus zu entrichten. Bei Erhöhung oder Reduktion der Anzahl berechtigter Nutzer wird das Entgelt anteilig auf die restliche Vertragslaufzeit angepasst.
(3.) ITM ist berechtigt, laufende Entgelte einmal jährlich um höchstens 5 % anzupassen. ITM informiert den Kunden darüber rechtzeitig in Textform.
(4.) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5.) Beanstandungen einer Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform und mit Begründung mitzuteilen.
(6.) ITM ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen. Dies wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.
(7.) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
4. Liefer- und Leistungsfristen
(1.) Fixe Liefer- oder Leistungstermine gelten nur, wenn ITM sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt. Andernfalls sind Termine Richtwerte.
(2.) ITM ist zur Teillieferung und zu Teilleistungen berechtigt, soweit dem Kunden dies zumutbar ist.
(3.) Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen und vergleichbare, unvorhersehbare Ereignisse – auch bei Unterlieferanten – verlängern Fristen angemessen. Dauert eine solche Behinderung länger als 8 Wochen, kann jede Partei vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.
(4.) Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, ist ITM berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30 % des Vertragspreises zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1.) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und gegebenenfalls Räume unentgeltlich zur Verfügung.
(2.) Der Kunde benennt einen oder mehrere Ansprechpartner, die befugt sind, erforderliche Entscheidungen zu treffen oder kurzfristig herbeizuführen.
(3.) Der Kunde sichert seine Daten eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen. Er prüft Daten vor deren Ablage oder Nutzung auf Viren und schädliche Komponenten.
(4.) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Nutzung einzuhalten, und stellt sicher, dass dies auch für die von ihm berechtigten Nutzer gilt.
6. Software, Nutzungsrechte und Lizenzen
(1.) Bei überlassener Standardsoftware erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang, insbesondere für die vereinbarte Anzahl an Arbeitsplätzen oder Nutzern. Es gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers.
(2.) Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(3.) Der Kunde darf Software nicht dekompilieren, disassemblieren, reverse engineeren oder anderweitig versuchen, den Quellcode abzuleiten, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.
(4.) Eine Herausgabe des Quellcodes ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
(5.) Software von Drittherstellern unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers, die der Kunde einzuhalten hat.
7. Software-as-a-Service (FakturaFlex, TicketBase, ITM Cloud)
(1.) ITM stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Version des SaaS-Produkts für die vereinbarte Anzahl berechtigter Nutzer über das Internet im Browser zur Verfügung. Eine physische Überlassung der Software erfolgt nicht.
(2.) Die Nutzungsrechte sind auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Die Verfügbarkeit, Servicezeiten und Reaktionszeiten ergeben sich aus den jeweiligen Nutzungsbedingungen.
(3.) ITM kann die Software aktualisieren oder weiterentwickeln, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. ITM berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn rechtzeitig. Wesentliche Beeinträchtigungen berechtigen den Kunden zur Sonderkündigung.
(4.) Eine Anpassung an individuelle Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet ITM nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(5.) Der Kunde ist für die gesetzliche und steuerliche Richtigkeit der mit der Software erstellten Dokumente verantwortlich, insbesondere für Inhalt, Angaben und Pflichtangaben von Rechnungen, Angeboten und sonstigen Belegen. ITM stellt die technischen Funktionen bereit, übernimmt aber keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit.
(6.) Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Pflichten aus dem Umsatzsteuergesetz und den Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung selbst verantwortlich. ITM informiert über Anpassungen der Software, schuldet jedoch keine Rechtsberatung.
(7.) ITM speichert Kundendaten in der SaaS-Umgebung. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit exportieren. Nach Vertragsende löscht ITM die auf den Servern verbleibenden Daten 30 Tage nach Beendigung unwiederherstellbar, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Das Datenexport-Angebot ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen.
(8.) Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Unberechtigte Zugriffe sind ITM unverzüglich mitzuteilen.
8. Support und Störungsmeldung
(1.) Support-Anfragen und Störungsmeldungen erfolgen über das Ticketsystem von ITM. Anfragen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
(2.) Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von ITM. Reaktionszeiten und abweichende Service-Level ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder den Nutzungsbedingungen.
(3.) Die Beseitigung unerheblicher Störungen liegt im Ermessen von ITM.
9. Mängel und Gewährleistung
(1.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Überlassung auf Zeit gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
(2.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Abnahme, es sei denn, ITM hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.
(3.) Mängel sind dem Kunden unverzüglich nach Entdeckung in Textform und mit konkreter Beschreibung über das Ticketsystem von ITM anzuzeigen. Eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.
(4.) ITM leistet Nacherfüllung nach ihrer Wahl. Der Kunde unterstützt ITM bei der Mangelbeseitigung und stellt erforderliche Daten, Fehlerprotokolle und Zugänge zur Verfügung.
(5.) Eine Kompatibilität mit bestimmten Drittsystemen wird nur zugesichert, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Der Kunde prüft die Kompatibilität vor dem Erwerb in eigener Verantwortung.
(6.) Gewährleistungsrechte entfallen, soweit der Kunde die Leistungen ohne Zustimmung von ITM verändert oder in sie eingreift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderung für den Mangel nicht ursächlich ist.
(7.) Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben unberücksichtigt. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
10. Haftung
(1.) ITM haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2.) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet ITM nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3.) ITM haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, soweit nicht Absatz 1 einschlägig ist.
(4.) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von ITM schriftlich übernommenen Garantien.
(5.) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ITM sowie von Subunternehmern.
(6.) ITM haftet nicht für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Kunde Daten nicht regelmäßig gesichert hat.
(7.) Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, soweit gesetzlich nicht eine kürzere Frist gilt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(8.) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm erstellten Dokumente gemäß Ziffer 7 (5) und stellt ITM von Ansprüchen Dritter frei, die auf Inhalten beruhen, die der Kunde in der Software abgelegt hat.
11. Datenschutz und Datensicherheit
(1.) Die Parteien halten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. ITM verpflichtet alle Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, auf das Datengeheimnis.
(2.) Soweit ITM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Bei SaaS-Produkten ist dieser Vertrag Anlage der Nutzungsbedingungen.
(3.) ITM trifft technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Dateien in der ITM Cloud werden mit dem Verschlüsselungsstandard AES-256 gespeichert.
12. Änderungen des Leistungsumfangs
(1.) Änderungsverlangen (Change Requests) bedürfen mindestens der Textform. Jede Partei kann eine Änderung vorschlagen. Die Parteien stimmen Auswirkungen auf Umfang, Spezifikation, Zeitplan und Kosten ab, bevor eine Änderung umgesetzt wird. Kommt keine Einigung zustande, bleibt die Leistung wie vereinbart.
(2.) ITM kann sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.
13. Rechte an Arbeitsergebnissen
(1.) ITM behält sich die Rechte an allen von ihr erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen vor, insbesondere an Software, Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken und Unterlagen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2.) Ein Quellcode wird nur übergeben, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
14. Schlussbestimmungen
(1.) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2.) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
(3.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4.) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der ITM in Rosenheim.
Webinar Geschäftsbedingungen der ITM GmbH
Allgemeines
Die nachfolgenden Webinar Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung an einem Webinar der ITM GmbH und werden zwischen der ITM GmbH, Isarstraße 1D, 83026 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend: „ITM“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder „Teilnehmer“) geschlossen. ITM GmbH und Kunde werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Die Webinar Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ITM GmbH. Diese finden Sie unter: https://itmgmbh.net/agb. Sollten einzelne Passagen der Webinar Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, so gelten die Webinar Geschäftsbedingungen.
Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Webinare werden Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht zur Verfügung gestellt.
Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
Registrierung: Der Vertrag über die Teilnahme an einem Webinar kommt zustande, sobald der Teilnehmer das Anmeldeformular auf der Website des Anbieters vollständig ausgefüllt und abgesendet hat. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich durch die elektronische Registrierung, in der der Teilnehmer alle erforderlichen Angaben korrekt vornimmt und die Anmeldung bestätigt.
Bestätigung: Der Anbieter sendet dem Teilnehmer nach erfolgter Registrierung eine automatische Bestätigungs-E-Mail, die die Anmeldung für das Webinar bestätigt sowie die relevanten Zugangsdaten und Informationen zum Webinar (Datum, Uhrzeit, technische Anforderungen) enthält.
Vertragsschluss: Der Vertrag über die Teilnahme am Webinar kommt durch die Bestätigung der Anmeldung gemäß Ziffer 2 c zustande. Der Teilnehmer erhält die verbindliche Einladung zur Teilnahme und hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Teilnahme am Webinar.
Teilnahmebedingungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anmeldungen abzulehnen oder den Vertrag einseitig zu kündigen, falls der Teilnehmer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt werden.
Zahlung: Sofern für das Webinar eine Teilnahmegebühr erhoben wird, ist der Teilnehmer verpflichtet, den entsprechenden Betrag gemäß den Zahlungsbedingungen des Anbieters zu begleichen. Die Zahlung ist in der Regel vor Beginn des Webinars fällig.
Stornierung und Rücktritt
Stornierung bis 48 Stunden vor dem Webinar: Im Falle einer Stornierung der Anmeldung bis spätestens 48 Stunden vor dem Beginn des Webinars fallen 50 % der Teilnahmegebühren an. Diese Stornogebühr wird dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
Stornierung innerhalb von 48 Stunden oder Nichtteilnahme: Bei einer Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor Beginn des Webinars oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die volle Teilnahmegebühr (100 %) in Rechnung gestellt. Eine Rückerstattung der Gebühren ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Form der Stornierung: Die Stornierung muss ausschließlich über den Button „Registrierung abbrechen“ der Bestätigungs-E-Mail erfolgen. Andere Wege der Stornierung sind ausgeschlossen.
Haftungsausschluss für Rechtsberatung
Keine Rechtsberatung: Das Webinar dient ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Es stellt keine Rechtsberatung dar und ist nicht als solche zu verstehen. Die Inhalte des Webinars, einschließlich aller Präsentationen, Materialien und Diskussionen, basieren auf allgemeinen rechtlichen und/oder fachlichen Informationen und ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Fachberater.
Haftungsausschluss: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden oder rechtliche Nachteile, die dem Teilnehmer durch die Anwendung der im Webinar vermittelten Informationen entstehen. Der Teilnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Informationen des Webinars nicht als rechtlich bindend oder als Ersatz für professionelle Beratung angesehen werden sollten.
Verantwortung des Teilnehmers: Der Teilnehmer ist verantwortlich für die eigenständige Prüfung der im Webinar vermittelten Inhalte und für die Sicherstellung, dass diese den jeweiligen rechtlichen Anforderungen und Gegebenheiten entsprechen. Im Zweifelsfall wird der Teilnehmer dringend gebeten, einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Fachberater zu Rate zu ziehen.
Keine Gewährleistung: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der im Webinar vermittelten Inhalte und haftet nicht für die Konsequenzen, die aus der Anwendung dieser Informationen resultieren.
Sonstige Bestimmungen
Absage oder Verschiebung des Webinars: Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Webinar aus wichtigen Gründen abzusagen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage oder Verschiebung wird der Teilnehmer schnellstmöglich informiert. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig zurückerstattet; ein Anspruch auf weitergehende Schadensersatzansprüche besteht jedoch nicht.